BKSF-Stellungnahme zu Eckpunkten für eine Kindschafts-rechtsreform

Die Bundeskoordinierung Spezialisierter Fachberatung gegen sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend (BKSF) begrüßt grundsätzlich eine Reformierung und Modernisierung des Kindschaftsrechts und insbesondere, dass mit der Reform gewaltbetroffene Eltern und ihre Kinder besser vor Gewalt geschützt werden sollen.
Besonders erfreulich ist, dass Familiengerichte künftig im Rahmen ihrer Amtsermittlungspflicht in Umgangsverfahren eine umfassende und systematische Ermittlung von Anhaltspunkten für häusliche Gewalt gegenüber dem Kind und dem anderen Elternteil sowie eine Risikoanalyse vornehmen sollen. Die BKSF befürwortet zudem die Klarstellung, dass ein gemeinsames Sorgerecht bei Gewalt gegenüber dem Kind regelmäßig nicht in Betracht kommt. Ebenso hält sie die vorgeschlagenen Mitentscheidungsbefugnisse im Sorge- und Umgangsrecht für Kinder ab dem 14. Lebensjahr für wichtig und sinnvoll.
Die vollständige Stellungnahme vom 15.02.2024 finden Sie auf der Webseite der BKSF unter: https://www.bundeskoordinierung.de/de/article/683.bksf-stellungnahme-zu-eckpunkten-f%C3%BCr-eine-kindschaftsrechtsreform.html

BzKJ-Pressemitteilung: Digital Service Act wird EU-weit und voll wirksam: wichtiger Schritt für den Online-Schutz von Minderjährigen

Der Digital Services Act (DSA) schafft ein ambitioniertes gemeinsames, europäisches Regelwerk. Die Diensteanbieter werden zur Verantwortung gezogen, um ein sicheres Online-Umfeld zu schaffen. Davon profitieren auch Kinder und Jugendliche.
Ab dem 17. Februar 2024 gilt der DSA in der gesamten EU. Die Verbesserung und Stärkung des Schutzes der europäischen Grundrechte und insbesondere der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist eines der wichtigsten Ziele des DSA. Dank deutscher Verhandlung konnte ein starker Kinder- und Jugendschutz in Artikel 28 Absatz 1 DSA verankert werden.
Die sehr großen Online-Plattformen („VLOPS“) wie Instagram oder TikTok und Suchmaschinen („VLOSE“) werden nach dem DSA direkt durch die Europäische Kommission reguliert. Alle anderen Online-Plattformen unterliegen der Aufsicht des Mitgliedsstaates, in welchem sie oder ihr gesetzlicher Vertreter jeweils niedergelassen sind.
Das „Digitale-Dienste-Gesetz“ (DDG), das voraussichtlich im April 2024 in Kraft treten soll, legt die organisatorische Ausgestaltung für Deutschland fest. Es sieht eine Stelle in der Bundesnetzagentur als zentrale Koordinierungsstelle in Deutschland vor. Für den strukturellen Online-Schutz Minderjähriger in Online-Plattformen mit Sitz in Deutschland wird die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) zuständige Behörde.
Sebastian Gutknecht, Direktor der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz, stellt fest:
„Der DSA ist ein großer europäischer Fortschritt und ein Einschnitt im bisherigen System der Regulierung von Risiken für Kinder und Jugendliche im Internet. In der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) können wir auf jahrelange Erfahrung zur Überprüfung von strukturellen Vorsorgemaßnahmen zurückgreifen. Mit dieser Expertise sind wir unter der neuen Rechtsordnung sofort aktiv, wenn in Deutschland im Laufe des Jahres das Digitale-Dienste-Gesetz in Kraft tritt. Die BzKJ ist für ihre Aufgaben gut vorbereitet. Wir freuen uns sehr, den Schutz von Kindern und Jugendlichen bei der Mediennutzung im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Arbeit voranzubringen.“
Die Pressemitteilung vom 15.02.2024 finden Sie auch auf der Website der BzKJ unter folgendem Link: Pressemitteilung BzKJ

Crowdfunding Wildwasser Wiesbaden e.V. – Bitte um Unterstützung

Wildwasser Wiesbaden e.V. – Fachberatungsstelle gegen sexualisierte Gewalt wird 2024 eine neue Beratungsstelle für männliche* Betroffene in Kindheit und Jugend eröffnen.
Ehemalige Büroräume wurden zu Beratungsräumen, die ein Willkommens- und Sicherheitsgefühl vermitteln. Leider deckt die Finanzierung durch das Land Hessen den nötigen Umbau nicht ab.
Aus diesem Grund hat Wildwasser Wiesbaden eine große Spendenaktion über die Plaffform „Viele schaffen mehr“. Das Crowdfunding läuft nach dem Alles-oder-Nichts-Prinzip, als Spendenziel sind 10.000 € eingestellt. Tatsächlich benötigt der Verein über 30.000 €. Hierfür wird bis zum 17. März 2024 gesammelt.
Viele schaffen mehr und zusammen schaffen wir das! Jeder Euro zählt!
Zum Spenden auf den nachfolgenden Link klicken: https://www.viele-schaffen-mehr.de/projekte/hilfe-bei-sexualisierter-gewalt

Eckpunkte zur Reform des Kindschaftsrechts

Das BMJ hat für eine anstehende Reform des Kindschaftsrechts Eckpunkte veröffentlicht. Durch eine Reform sollen u.a. Änderungen der Familienkonstellationen und Lebensformen, in denen Kinder und Jugendliche aufwachsen, stärker berücksichtigt werden. Die letzte Reform in 1998 liegt mittlerweile mehr als 25 Jahre zurück, eine Reform ist überfällig.

So wird u.a. die gemeinsame Erziehungsverantwortung beider Elternteile gestärkt und entbürokratisiert, unabhängig davon, ob die Elternteile verheiratet sind, zusammen oder getrennt leben. Zusätzlichen Personen (Partner*innen der Eltern) sollen die Eltern mit wenig Aufwand das „kleine Sorgerecht“ übertragen oder auch wieder entziehen können. Das Jugendamt ist von den Eltern beratend – im Vorfeld und bei Konfliktthemen – hinzuzuziehen, wenn beide Eltern das Sorgerecht gemeinsam ausüben, aber nicht zusammenleben und ein Wechselmodell für den Umgang vereinbart wird.
Der Schutz vor häuslicher Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren soll verbessert werden.
Mit der Gesetzesreform sollen Kindern eigene Rechte auf Umgang zugesprochen und aktive Mitwirkungsmöglichkeiten für sie geschaffen werden.

Bezüglich des Kinderschutzes ist wesentlich, dass die Gesetzesreform die Vorgaben der Istanbul-Konvention aufnimmt, die 2017 ratifiziert wurde. Demnach soll das Familiengericht Anhaltspunkte für häusliche Gewalt gegenüber dem Kind und/oder dem anderen Elternteil und deren Auswirkungen umfassend und systematisch ermitteln und eine Risikoanalyse vornehmen (BMJ 2024: 11).
Ein gemeinsames Sorgerecht komme nicht nur bei Gewalt gegenüber dem Kind, sondern auch bei Partnerschaftsgewalt regelmäßig nicht in Betracht. In der Gesetzesreform soll auch klargestellt werden, dass das Familiengericht den Umgang beschränken oder ausschließen kann, wenn dies erforderlich ist, um eine konkrete Gefährdung des gewaltbetroffenen betreuenden Elternteils abzuwenden (ebd.).
Bedeutsam ist hier auch die Möglichkeit einer Umgangspflegschaft, die vom Familiengericht zur Vorbeugung von konflikthaften Sorgerechtsregelungen bei Zustimmung beider Elternteile anordnen kann. (BMJ 2024: 11).

Pressemitteilung: Prof. Dr. Julia Gebrande als neue Vorsitzende der Aufarbeitungskommission des Bundes ernannt und Dr. Ulrike Hoffmann als neues Mitglied berufen

Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM), Kerstin Claus, hat am 22.01.2024 Prof. Dr. Julia Gebrande zur neuen Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs ernannt. Die Sozialpädagogin wurde bereits im Juni 2022 durch die Beauftragte als neues Kommissionsmitglied berufen. Prof. Gebrande lehrt und forscht an der Hochschule Esslingen mit den Schwerpunkten Prävention, Intervention und Aufarbeitung sexualisierter Gewalt und Soziale Arbeit nach traumatischen Erfahrungen. Die vollständige Pressemitteilung vom 22.01.2024 finden Sie hier.

Statement der DGfPI zum Rechtspopulismus – Geheimplan: Remigration = „Ethnische Säuberung“

Die DGfPI wendet sich entschieden gegen die Bestrebungen der AfD, Teilen der Werteunion und Identitären, das demokratische System der Bundesrepublik aushöhlen zu wollen. Angesichts der bevorstehenden Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen besteht große Sorge, dass die AfD mit großer Mehrheit die Regierungen bilden und ihre rassistische Agenda verfolgen wird. Welche Pläne die Rechten schmieden, wurde deutlich auf dem kürzlich dokumentierten konspirativen Treffen von Teilen der AfD, der Werteunion und Identitären in Potsdam: Deutschland soll allein den Weißen gehören. Vertreibung, Deportation, Eugenik – genau das ist Gegenstand des „Remigration“-Programms der AfD. Dahinter stehen ebenfalls Mitglieder der Werteunion. Mit Werten hat dieser Rechtsruck nichts zu tun, nur mit rassistischer Aufwertung der eigenen Existenz auf Kosten aller, welche die AfD deportieren will. Den Artikel von CORRECTIV zum Thema finden Sie hier.

Die DGfPI steht für die Grundwerte einer pluralen, offenen, menschlichen und freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Gewalttätiges, rechtes Gedankengut hat bei uns keinen Platz!

Fachtag des Fachverband Traumapädagogik e.V. – „Wissenschaft in der Traumapädagogik, weil…?“ am 29.02.2024, Frankfurt am Main

Wie stehen Praxis und Wissenschaft in der Traumapädagogik zueinander – oder gar gegeneinander? Wie beeinflussen sie sich gegenseitig und sind sie wechselseitig handlungsleitend? Um diese und weitere Fragestellungen zu diskutieren, hat sich vor einiger Zeit im Fachverband Traumapädagogik e.V. das offene Forum „Wissenschaft in der Traumapädagogik“ gegründet. Der gleichnamige Fachtag wird ein erster Aufschlag zu einer öffentlichen und breit geführten Diskussion sein – dabei sollen bereits existierende Perspektiven auf „Wissenschaft in der Traumapädagogik“ sichtbar gemacht und miteinander in Austausch gebracht werden.
Wissenschaftlich Tätige und traumapädagogische Praktiker:innen sind gleichermaßen herzlich eingeladen. Wir freuen uns auf lebendige und erkenntnisreiche Diskussionen!
Weitere Informationen zum Programm und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.

Aufarbeitungskommission veröffentlicht Tätigkeitsbericht ihrer zweiten Laufzeit

Die Arbeit der Kommission zeigt, dass die gesellschaftliche Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs kein abgeschlossenes Projekt ist. Für unabhängige Aufarbeitung auf Bundesebene braucht es staatliche Verantwortung und damit eine gesetzliche Grundlage, die eine dauerhafte Einrichtung der Kommission und eine Stärkung der Rechte Betroffener gewährleistet.
Hier geht es zur Pressemitteilung vom 16.01.2024
Hier geht es zum Tätigkeitsbericht der zweiten Laufzeit 2019-2023
Fact Sheet Tätigkeitsbericht

Online-Befragung für queere junge Menschen von 16 – 27 Jahren im Rahmen des BMBF-Projektes „QueerPar: Zwischen digitaler (Selbst-)Bildung und institutioneller Angebotsnutzung – Partizipative Forschung und Praxisentwicklung für und mit queeren Jugendlichen in Beratungsprozessen“

Wir möchten Sie auf die Online-Befragung für junge queere Menschen im Alter von 16 bis 27 Jahren im Rahmen des BMBF-Projektes „QueerPar: Zwischen digitaler (Selbst-)Bildung und institutioneller Angebotsnutzung – Partizipative Forschung und Praxisentwicklung für und mit queeren Jugendlichen in Beratungsprozessen“ aufmerksam machen.

Ziel des Projektes QueerPar ist es, das Beratungs- und Unterstützungsangebot im Kontext sexualisierter Gewalt für queere junge Menschen zu verbessern. Da Jugendliche als Expert*innen ihrer Lebenswelt selbst am besten wissen, was es dafür braucht, führen wir aktuell eine Online-Befragung queerer junger Menschen durch.

Wir laden queere junge Menschen im Alter von 16 bis 27 Jahren herzlich dazu ein, an der Online-Befragung teilzunehmen und Ihre Perspektive auf Informations- und Unterstützungsangebote mit uns zu teilen. Die Befragung ist in deutscher Sprache und dauert etwa 15-25 Minuten. Die Teilnahme ist freiwillig und anonym.

Wir freuen uns, wenn Sie uns dabei unterstützen, die Zielgruppe zu erreichen, indem Sie die Befragung über Ihre Kanäle verbreiten. Die Befragung ist voraussichtlich bis zum 29. September 2023 freigeschaltet.  

Link zur Befragung: https://survey.academiccloud.de/index.php/492147?lang=de

Weitere Informationen zum Verbundprojekt QueerPar finden Sie auf der Website der Hochschule Hannover oder hier.

Kontakt für Rückfragen: Jasmin Stehr (sie/ihr), E-Mail: jasmin.stehr@hs-hannover.de, Tel.: 0511 9296 7912